Die Länder der Europäischen Union gehen gegen illegale Einwanderung vor. Nachdem Polen die Aussetzung des Asyls angekündigt hat, will Frankreich nun strengere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Unter anderem soll als gefährlich eingestuften Migranten ein längerer Aufenthalt in Abschiebezentren gestattet werden.
Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten strengere Einwanderungsgesetze einführen. Regierungssprecherin Maud Prigon sagte am Sonntag, der Gesetzentwurf solle „Anfang 2025“ ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem notwendig, „um als gefährlich eingestuften illegalen Einwanderern eine längere Haftdauer in Abschiebezentren zu ermöglichen“. Auf dem Fernsehsender BMFTV.
Bregon fügte hinzu, dass weitere Änderungen vorgenommen werden könnten. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – was derzeit nur für illegale Einwanderer möglich ist, denen terroristische Straftaten vorgeworfen werden.
Das Verfassungsgericht hat den ersten Versuch für ungültig erklärt
Nach hitzigen Debatten und Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern wurde im Januar in Frankreich ein strengeres Einwanderungsgesetz verabschiedet. Doch der Verfassungsrat hatte zuvor große Teile des Textes gestrichen. Das damalige oberste Verfassungsgericht entschied, dass mehr als ein Drittel der im rechten Senat hinzugefügten Artikel entweder verfassungswidrig seien oder nichts mit der ursprünglichen Absicht des Textes zu tun hätten.
Der von der Regierung angekündigte neue Gesetzesentwurf dürfte nun erneut für hitzige Debatten sorgen. Die neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier, die im September die Macht übernahm, verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, bezeichnete die Pläne der Regierung als „Geschenk an die extreme Rechte“.
Die Regierung in Polen plant, das Asylverfahren vorübergehend auszusetzen. Premierminister Donald Tusk kündigte die Verschärfung am Samstag an. Dies ist Teil einer Strategie zur Reduzierung der illegalen Einwanderung aus dem benachbarten Weißrussland. Warschau wirft Belarus seit langem vor, Migranten aus anderen Ländern gezielt über die Grenze nach Polen zu schleusen, um Unruhe in dem EU-Mitgliedsstaat zu stiften.
AFP/KOH
