Vor seiner Rede im EU-Parlament hagelte es gegen Viktor Orbán Vorwürfe. Der ungarische Ministerpräsident gilt als „Totalversager“. Auch der ungarische Oppositionsführer, gegen den ermittelt wird, weil er das Mobiltelefon eines Mannes in die Donau geworfen haben soll, wird ebenfalls sprechen.
Am Horizont zeichnet sich ein heftiger Schlagabtausch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament ab. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag als „totalen Misserfolg“. Der Rechtsnationalist habe sich in Europa „völlig isoliert“ – auch aufgrund seiner pro-russischen Politik. Andere demokratische Parteien sagten, Orban sei ein intellektueller „Zünder“ und seine Regierung sei korrupt.
Orban will am Mittwoch vor dem EU-Parlament über die Prioritäten seines Landes sprechen, das in diesem Semester den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat. Weber will die anschließende Generaldebatte eröffnen und kündigt den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar als zweiten Redner an. Orbans Hauptkonkurrent ist Magyar, der seit der Europawahl im Juni für die Mitte-Rechts-Partei TISA Mitglied des EU-Parlaments ist.
Weber bestätigte, dass die ungarische Justiz die Aufhebung der Immunität des Ungarn verlange. Medienberichten zufolge drohen gegen den Oppositionsführer als nächstes Ermittlungen wegen angeblichen Diebstahls. Magyar nahm einem Mann sein Handy ab, als er ihn gegen seinen Willen filmte, und warf das Telefon in die Donau. Weber warf der ungarischen Regierung eine „Politisierung“ des Themas vor.
Orban vertritt die Interessen Russlands und Chinas
Auch von anderen Fraktionen im Europaparlament gab es scharfe Kritik an Orban. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratx García Pérez, warf dem dienstältesten EU-Regierungschef vor, „den Feinden der Europäischen Union die Hand auszustrecken“. Sie sagte, er vertrete die Interessen Russlands und Chinas und bezog sich dabei auf Reisen Orbans zu Kremlpräsident Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Beginn der Ratspräsidentschaft im Juli.
Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valerie Heyer, bezeichnete Orban als intellektuellen „Brandstifter“, der die europäische Idee gefährdet. Sie betonte, dass er „das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen will“.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, warf Orbans Regierung „Korruption und Misswirtschaft“ vor. Aufgrund von Vorwürfen der Veruntreuung europäischer Haushaltsmittel und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wurden EU-Mittel für Ungarn in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro eingefroren.
Orban wollte sich nach seiner Ankunft in Straßburg am Dienstagnachmittag der Presse stellen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neuen rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“. Dazu gehören neben Orbáns Fidesz-Partei auch Marine Le Pens Nationale Sammlungspartei und die Österreichische Freiheitspartei aus Österreich.
AFP/KOH