Tusk-Regierung vs. PiS: Polen droht eine nationale Krise

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ akzeptiert keinen Machtverlust nach den Wahlen im Oktober. Es ist bereit, Polen ins Chaos zu stürzen.

SOlins Präsident Andrzej Duda wirft der neuen Regierung vor, „Terrorismus“ zu betreiben – „Terrorismus der Rechtsstaatlichkeit“. Er stellt ihre Politik seit ihrer Vereidigung Mitte Dezember als eine Litanei von Gesetzesverstößen dar. Aus Sicht der Koalition von Premierminister Donald Tusk ist genau das Gegenteil der Fall: Sie beschreiben Entscheidungen, aufgrund derer der Präsident Polen in Chaos und Anarchie abgleiten sieht. Schritte zur Wiederherstellung des Rechtsstaates nach dessen Zerschlagung durch die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“, zu deren Lager Duda gehört.

Dabei handelt es sich nicht nur um rhetorische Scharmützel. Ein Vierteljahr nach der Niederlage der PiS bei den Parlamentswahlen schlittert Polen in eine Verfassungskrise, die sich zu einer Staatskrise ausweiten könnte. Zunehmend streiten sich Präsident und Regierung darüber, welche Gesetze durchgesetzt werden sollen und welche nicht, und welche Gerichtsentscheidungen anerkannt werden sollen und welche nicht.