Treffen im Normandie-Format
Russland: Ukraine soll mit Separatisten reden
27.01.2022, 00:54 Uhr
Seit 2014 versuchen Frankreich und Deutschland, bei Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine im Donbass-Konflikt zu vermitteln. Nach zweijähriger Unterbrechung werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Russland dringt auf eine Perspektive für die umkämpften Regionen.
Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einerévékepentalast Érlysévökepalast ch
Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte den achteinhalbstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitäre Anfragen und andere Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnreend garie derrea.
Die ukrainische Regierung hat bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt, monierte der Kreml-Beamte. Das Laufen aller Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten zuwider. „Sie finden niegends eine klare Position“, sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich sein, wenn es vorher eine Einigung über den voraussichtlichen rechtlichen Status des Donbass und über die Haltung von gewahlen tun. Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts.
Waffenruhe relativ stabil
Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: „Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.“ Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung geschrieben. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen Rückgang der Verstöße um 70 Prozent gegeben.
Russland fordert in dem seit fast acht Jahren andauernden Konflikt direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als „Moskauer Marionetten“. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt – im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-Schätzungen wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen getötet.
Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und schwierigen Gesprächen, die noch einmal deutlich gemacht hätten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen. Es sei ein nützlicher Austausch gewesen, auch wenn keine substanziellen Fortschritte erzielt worden seien. Erstmals seit längerem es aber direkte Kontakte zwischen der russischen und tschechischen Delegation gegeben und eine Fortsetzung in enger Taktung sei vereinbart worden.
Wie der Élyséepalast nach dem Treffen mitteilte, unterstützen die Teilnehmer an den Beratungen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands und die volle Unterstützung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffen. Sie setzten sich weiterhin dafür ein, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der künftigen Arbeit zu überwinden, hieß es. Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es überhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere.
