Ein Stabilitätsfaktor im Nahen Osten
Die Europäische Union strebt eine militärische Partnerschaft mit Ägypten an
4. November 2023, 8:46 Uhr
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Ägypten kürzlich als entscheidend für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Einem Pressebericht zufolge investiert Europa nun verstärkt in die militärische Zusammenarbeit mit dem Land.
Die Europäische Union will ihre militärische Zusammenarbeit mit Ägypten intensivieren. Langfristiges Ziel sei die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, sagten informierte EU-Diplomaten der Welt am Sonntag.
Als ersten Schritt werden der Zeitung zufolge bald europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta (EUNAVFOR Atalanta) eine gemeinsame Ausbildung mit ägyptischen Seestreitkräften zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias durchführen. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es weiterhin, daraus solle sich dann eine langfristige Zusammenarbeit entwickeln.
Außerdem ist geplant, die ägyptische Armee im nächsten Jahr zunächst mit zehn Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu unterstützen. „Diese potenzielle Unterstützungsmaßnahme könnte darauf abzielen, die an der Grenze zu Libyen stationierten ägyptischen Streitkräfte zu unterstützen und sich an Sicherheitsoperationen gegen Milizen zu beteiligen“, heißt es in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Erwartete Auswirkungen auf die Migration
Mit den EU-Mitteln sollen Soldaten dabei unterstützt werden, Grenzen zu sichern und die Grenzüberwachung zu verbessern, beispielsweise durch die Anschaffung von Drohnen, Bewegungsmeldern und Überwachungskameras. Ein Teil der Finanzhilfen soll auch in Minenräumungsprojekte fließen. In Ägypten gibt es noch immer viele Minen aus dem Zweiten Weltkrieg, die noch nicht entschärft wurden.
Neben der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ägypten will Brüssel auch weiterhin die ägyptische Küstenwache unterstützen. Dazu gehörten der Kauf von Booten und die Ausbildung von Grenzschutzbeamten. Geplant ist eine Zahlung von 87 Millionen Euro.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor zehn Tagen, dass „Ägyptens Rolle für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung ist.“ Das Land hat eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und wir haben die Pflicht, sie zu unterstützen. Auch die EU-Kommission strebt den Abschluss eines Migrationsabkommens mit Ägypten an.
