Viele Georgier protestieren schon seit Längerem. Doch nun hat das georgische Parlament das sogenannte „Russische Gesetz“ verabschiedet.

Trotz wochenlanger Proteste im Land und Kritik aus Brüssel hat das georgische Parlament am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 zu 23 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes, das von Gegnern als Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen gesehen wird.

Die regierende Partei „Georgischer Traum“ strebt ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte Mai an. Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die mindestens 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich offiziell in Georgien registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin deutliche Parallelen zum russischen Anti-„Auslandsagenten“-Gesetz, das den dortigen Behörden weitreichende Maßnahmen gegen kritische Medien und Organisationen ermöglicht.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien kam es in den letzten Wochen zu massiven Protesten gegen das „russische Gesetz“. Allein am Dienstagabend wurden bei einer Demonstration 63 Menschen festgenommen. Georgien ist seit Dezember offizieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Brüssel hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen.