DRKritiker der deutschen Rundfunkgebühren greifen zu, weil Frankreich jetzt zeigt, was zu einfach erscheint: Paris hat die Rundfunkgebühren schnell und mühelos abgeschafft, ohne Strukturreformen, aber mit dem Versprechen, die öffentlichen Medienfinanzierungen weiterhin sicherzustellen.
Und so löste Emmanuel Macron sein erstes Wahlversprechen vor der Sommerpause ein. Im März dieses Jahres kündigte er vor nur rund 200 Anhängern die Abschaffung der Rundfunkgebühr von 138 Euro pro Jahr an, mit der Begründung, er wolle die Kaufkraft von Familien stärken.
Aber der Wandel in Frankreich lässt sich nicht einfach auf die Bundesrepublik übertragen, denn die Medienlandschaft ist nur schwer vergleichbar. In Frankreich gab es gute, vor allem offizielle Gründe für die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Bisher wurden 138 € Beherbergungssteuer erhoben. Da Macron letztere auslaufen lässt und 2023 endgültig für alle Haushalte abgeschafft wird, wird der Verwaltungsaufwand zur Fortführung der Rundfunkgebühr enorm sein.
Auch die Abschaffung der Jahresgebühr entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Umlageschwindel: Auf den ersten Blick sind die Steuerzahler entlastet, doch Macron will die 3,7 Milliarden Euro entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen nachholen. Die Mehrwertsteuer ist bekanntlich eine der Steuern, die einkommensschwache Familien am meisten treffen.
Außerdem wird angeregt, dass für die Sender alles beim Alten bleibt. Aber wenn das Parlament über den Jahreshaushalt der Radio and Television Corporation abstimmt, kann niemand die versprochene Kontinuität der Finanzierung der Sender garantieren, die in der Verfassung verankert ist. Selbst diejenigen, die die Abschaffung für zu spät halten, kritisieren sie jetzt als verfrühte, sogar improvisierte Reform.
Der konservative Senator Jean-Francois Husson kritisierte die Regierung dafür, „die Credits vor Beginn der Show zu versenden“. In einem Bericht forderte er vor wenigen Wochen die Zusammenlegung von Fernseh- und Radiosendern.
entsprechend Ermittlung Laut Medienwissenschaftlerin Julia Cage von der linken Jean-Jaures-Stiftung befürworten mehr als die Hälfte der Befragten in Frankreich die Beibehaltung oder Reform der Rundfunkgebühren, die sie als gerechter ansehen. Nur 20 % halten die Absageentscheidung für richtig. Kagi warnt in ihrer Analyse davor, die demokratische Streit- und Meinungsbildungskultur zu schwächen.
Sie befürwortet eine Reform nach skandinavischem Vorbild. In Finnland, Schweden und Norwegen werden Lizenzgebühren proportional zum Einkommen erhoben, was es „steuergerechter“ macht. Damit werde die Gebühr von den Anwohnern „besser angenommen und akzeptiert“, so der Experte.
Bereits 2008 hatte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auf die Anzeige gedrängt Sender abgesagt und damit finanziell geschwächt. Macron nannte öffentlich-rechtliche Sender einmal eine „Schande“. Damit meinte er vor allem die verstopften Verwaltungsstrukturen und fehlende Bemühungen, ein junges Publikum für sich zu gewinnen.
Französische Medien gehören Milliardären
Wie in Deutschland spiegeln die Pro- und Contra-Debatten auch in Frankreich eine gesellschaftliche Spaltung wider: Die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme sind elitär und linkslastig. Was auf den ersten Blick als beliebte Metrik erscheint, ist also auch eine beliebte Metrik. Die Abgeordneten der Partei Rally Nation (RN) von Marine Le Pen stimmten jedoch gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren, weil sie glauben, dass die Reform nicht ausreicht.
Viele reaktionäre Stimmen begrüßen die Absage und wünschen sich, es wäre nur ein erster Schritt in Richtung Privatisierung. Unter ihnen ist der gescheiterte rechte Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, der seine Popularität einer täglichen Sendung auf einem Privatsender des Milliardärs Vincent Bollory verdankt. Letzteres ist keine Ausnahme.
Dutzende von Milliardären in Frankreich besitzen mehr als 80 Prozent der nationalen Zeitungen, 95 Prozent der politischen Zeitschriften und mehr als die Hälfte der Radiosender. So viele sehen in Zeiten von Fake News staatlich finanzierte Medien als wichtigen Ausgleich.
Das kulturkonservative Kosor-Magazin stellt jedoch mit Genugtuung fest, dass es keinen Protest in der Bevölkerung gab und analysiert die Kommentare in den sozialen Medien als Bestätigung des Zwiespalts zwischen „Volk und Elite“: ein Panzer fortschrittlicher Moral und Beschreibung der Bobo-Kultur der Pariser Elite“.
Wenn Sie regelmäßig die Abendnachrichten des nationalen Fernsehsenders France 2 sehen, werden Sie definitiv nicht den Eindruck haben, das Eliteprogramm zu sehen. Nicht nur die Hauptnachrichtensendung in der Sommerpause sieht aus wie eine bunte Übersicht gemischter Berichterstattung. Politisch relevante Themen oder gar außenpolitische Entwicklungen werden oft erst nach Meldungen über Hausbrände oder Schneestürme auf der Autobahn erwähnt.
Andererseits sind nationale Radiosender in ihrem Programm so vielfältig, dass nicht nur Schriftsteller auf ihre Kosten kommen. Alles andere als eine Minderheitensendung für die Pariser ist das Morgenprogramm von France Inter, das einen Marktanteil von 14,5 Prozent hat.
Nach Behauptungen, sie sei sehr linksgerichtet, sagten Gastkommentatoren aller politischen Richtungen jeden Tag. Mit fast sieben Millionen Hörern ist France Inter der meistgehörte Radiosender in Frankreich.