Trotz der Terroranschläge im Land protestierten erneut Zehntausende Menschen in Israel gegen die von der neuen Regierung geplante Justizreform. Manche sprechen von einem möglichen Ende der israelischen Demokratie.

Am vierten Samstagabend in Folge demonstrierten Zehntausende in Israel gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das berichteten israelische Medien.

Es gab gestern und heute zwei Anschläge in Ost-Jerusalem, Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Demonstranten zündeten Kerzen an und gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer.

Die Regierung will die Justiz schwächen

Wie schon in den Wochen zuvor richtete sich der Protest vor allem gegen die Pläne der Regierung, die Justiz zu schwächen. Die Pläne von Justizminister Garev Levin sehen unter anderem vor, dass eine Mehrheit im Parlament ausreichen soll, um ein Gesetz zu verabschieden – auch wenn der Oberste Gerichtshof es für verfassungswidrig hält. Levine wirft dem Supreme Court vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen. Einige Beobachter warnen, dass die Demokratie in Israel enden könnte, wenn die Pläne durchkommen.

Kritisiert wurde auch der teilweise Umgang der Regierung mit Palästinensern bei Demonstrationen. Auf einem der Schilder stand zum Beispiel „No Democracy Under Occupation“.

In Israel gibt es seit Wochen Proteste gegen die Regierung. Mehr als 100.000 Menschen nahmen am vergangenen Wochenende an einer Großkundgebung in Tel Aviv teil.