Dresden – Der Zuwanderungsstrom nach Sachsen nimmt seit Monaten zu – vor allem über die Balkanroute. Freistaat und Kommunen senden ein SOS. Die Aufnahmemöglichkeiten sind erschöpft. Doch Sachsens Hilferufe blieben ungehört.
Sachsens Innenminister Armin Schuster, 61, hat sich bei einer CDU-Veranstaltung für einen Asylwechsel nach Deutschland ausgesprochen.
► Dazu gehören der weitere Schutz der europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Auf Nachfrage von BILD nannte Schuster vor allem Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.
Schuster schlug auch „eine Asylvorprüfung beim EU-BAMF an den Außengrenzen“ vor – samt Rückübernahmeabkommen nach dem EU-Türkei-Musterabkommen.
Angesichts von 56.000 ukrainischen Flüchtlingen und tausenden Migranten, die über die Balkanroute nach Sachsen kommen – sowie diverser Sonderprogramme, etwa von Flüchtlingen aus Afghanistan – plädiert Schuster dafür, alle Sonderprogramme zur Flüchtlingsaufnahme „mindestens auszusetzen“.
Schuster sagte der Bild: „Sonst droht die Menschlichkeit und Ordnung vergangener Jahre aus den Fugen zu geraten.“
Am Ende, so der Innenminister, werde auch die Grenzkontrolle zu Tschechien und Polen „ein letztes Mittel“ sein – wenn unsere Nachbarn einfach weiter Flüchtlinge durchlassen.