Hunderte Tote im Westjordanland
Die Europäische Union will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
15. März 2024 um 22:01 Uhr
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Nach den USA reagiert nun auch die Europäische Union. Außerdem sind Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geplant. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland 430 Palästinenser von israelischen Soldaten oder gewalttätigen Siedlern getötet.
Nach den USA will auch die Europäische Union Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Nahostkrieg verhängen. Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, dass bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel eine politische Einigung erwartet werde. Zudem sind härtere Strafmaßnahmen gegen die extremistische Islambewegung Hamas im Gazastreifen geplant.
Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die Lage im Gazastreifen nicht nur verschlechtert. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab an, dass im Westjordanland mindestens 430 Palästinenser von israelischen Soldaten oder gewalttätigen Siedlern getötet wurden.
Auch gegen die Hamas wurden die Sanktionen verschärft
Deshalb verhängte Washington Anfang Dezember letzten Jahres Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler und kündigte an, die Sanktionen am Donnerstag dieser Woche zu verschärfen. Unter anderem verweigern die Vereinigten Staaten jedem die Einreise, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität des Westjordanlandes untergräbt“.
Diplomaten zufolge plant die Europäische Union außerdem ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Europa, wenn diese von Siedlern erworben werden. Ungarn hatte lange Zeit eine einstimmige Einigung blockiert, hat nun aber kapituliert. Die Europäische Union rechtfertige die harten Sanktionen gegen die Hamas damit, dass sie den Islamisten sexuelle Übergriffe auf israelische Geiseln vorwerfe, sagte der EU-Beamte.
Beim Außenministertreffen wird es auch um die Entscheidung Spaniens und Irlands zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gehen. Auf dieser Grundlage basieren seit dem Jahr 2000 gegenseitige Handelsbeziehungen. Die traditionell den Palästinensern nahestehenden Regierungen von Madrid und Dublin begründen dies mit Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.
