Der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte ist ein Streitpunkt: Sanierungsarbeiten nach dem Bergsturz zwischen Frutigen und Adelboden
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Vor zwei Jahren stoppte die Schweiz einseitig die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Nun will die Regierung in Bern mit Brüssel neu verhandeln. Doch die Gewerkschaften stehen im Weg.
DRDie Schweiz unternimmt einen neuen Anlauf, ihr zerrüttetes Verhältnis zur Europäischen Union zu reparieren und auf ein solides Fundament zu stellen. Der Bundesrat, so die Bezeichnung der Mehrparteienregierung in Bern, hat am Freitag einem Mandatsentwurf für Verhandlungen mit Brüssel zugestimmt. Ziel ist die Sicherung bestehender bilateraler Abkommen, die der exportstarken Schweiz einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen, sowie der Abschluss neuer Verträge in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, der Kantone und der Sozialpartner haben rund zwei Monate Zeit, um zum Entwurf Stellung zu nehmen. Der Bundesrat wird dann entscheiden, ob er Verhandlungen mit Brüssel aufnimmt. Vieles deutet darauf hin, dass dies geschehen wird.
