Russland soll im nächsten Jahr 135 Milliarden Euro für seine Armee ausgeben, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr darstellt. Zusammen mit den Ausgaben für die nationale Sicherheit beläuft sich dieser Betrag auf mehr als 40 % des Haushalts.
Nach einem Gesetzesentwurf will Russland im nächsten Jahr 13,5 Billionen Rubel (rund 135 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt für seine Armee ausgeben. Das Independent Business Portal berichtete, dass dies eine Steigerung um ein Viertel im Vergleich zum laufenden Jahr sei.Die Glocke„2024 ist bereits ein absolutes Rekordjahr für den Verteidigungssektor im Wert von 10,4 Billionen Rubel (rund 104 Milliarden Euro). Die Militärausgaben werden ab dem nächsten Jahr voraussichtlich deutlich sinken – auf 85 Milliarden Euro.“
Letzte Woche berichtete Bloomberg Financial über erhöhte Militärausgaben in Moskau. Allerdings liege die Schätzung mit umgerechnet 132 Milliarden Euro etwas unter dem tatsächlichen Schätzwert, berichtete die Zeitung „The Bell“ unter Berufung auf einen erläuternden Anhang zum dem Parlament vorgelegten Haushaltsgesetz.
Streng geheime Haushaltsposten
Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine fließt ein Drittel des Budgets in den Rüstungs- und Verteidigungssektor. Das Geld wird für den Kauf neuer Waffen und Ausrüstung sowie für die Rekrutierung und Bezahlung von Soldaten verwendet.
Geplant sind auch höhere Ausgaben für die innere Sicherheit sowie streng geheime Haushaltsposten für den Militäreinsatz in der Ukraine. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit etwa 40 % des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts aus, der sich auf 41,5 Billionen Rubel beläuft. Nun muss das russische Parlament im Herbst den Haushaltsentwurf verabschieden und letztlich von Präsident Wladimir Putin vorbereiten.
In der Öffentlichkeit vermieden Ministerpräsident Michail Mischustin und andere Mitglieder des Kabinetts, Angaben zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu machen.
In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Ausgaben für die Armee nur leicht zurückgehen – auf 128 bzw. 131 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund rekordverdächtiger Kriegsausgaben arbeitet Russland daran, seine Sozialausgaben bis 2025 um etwa neun Prozent auf 100 Milliarden Euro zu senken.
EPA/KOH