Seit Wochen drängen Länder auf mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Vor dem Treffen im Kanzleramt in der kommenden Woche scheint die Bundesregierung vorbereitet sein zu wollen – und sie hat nachgerechnet.
Die höchste Sitzung des Kanzleramtes ist für kommende Woche angesetzt. Beim sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wird um die Kostenverteilung gerungen. Bundesländer fordern seit langem mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Die Bundesregierung weist die Forderungen zurück. Finanzminister Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“ im April, der Bund unterstütze die Länder bereits massiv, etwa bei der Übernahme der Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen aus der Ukraine, obwohl die Länder eigentlich zuständig seien. Zudem stehen die Bundesländer finanziell besser da als der Bund, der wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste. „Dabei sollte sich der Bund bei den Ländern um Unterstützung bemühen und nicht umgekehrt“, sagte Lindner. Allerdings stieß der Finanzminister für solche Äußerungen bei den Bundesländern auf wenig Verständnis.
26,65 Milliarden Euro für das Jahr 2023
Im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ im Kanzleramt scheint sich die Bundesregierung durch das Sammeln von Fakten vorzubereiten. Vergangene Woche hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios Listet auf, wie hoch die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 waren.
Demnach hat der Bund im Jahr 2022 insgesamt 29,84 Milliarden Euro dafür ausgegeben. 2023 sollen es etwa 26,65 Milliarden sein. Darin enthalten sind jedoch alle Kosten, die der Bund mit Flüchtlingen verbindet. 2023 zum Beispiel mehr als zehn Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Begründung des Finanzministeriums: Länder und Kommunen sollten mit der Bewältigung dieser „Ausnahmesituation“ nicht alleine gelassen werden, „obwohl die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach unserer Verfassung Ländersache ist“.
„gewalttätig Umsatzübertragung
Aufgrund dieser Zahlen wurde jedoch eine weitere Liste in der Regierung erstellt ARD-Hauptstadtstudio ich kann sehen. Darin wird ausführlich beschrieben, wie der Bund die Länder tatsächlich mit Flüchtlingskosten bezuschusst. Bemerkenswert sei, dass es in der Vergangenheit zu einer „erheblichen Einnahmeverschiebung zu Lasten des Bundes“ gekommen sei. Der Anteil des Bundes an den gesamten Steuereinnahmen ist in den letzten 30 Jahren um zehn Prozentpunkte gesunken. 2021 waren es weniger als 38 Prozent.
Dadurch erhielten die Länder und Kommunen die Einnahmen, die sie zum Funktionieren brauchten. Dadurch vergab der Bund allein im Jahr 2021 weitere 86 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass der Bund im Jahr 2021 fast 25 Milliarden Euro für staatliche Aufgaben ausgegeben hat.
Defizit hier, Überschuss da
Auch die unterschiedlichen Budgetmodi auf Bundes- und Landesebene sind angegeben. Während Länder und Kommunen insgesamt Überschüsse erzielten, musste der Bund neue Schulden aufnehmen. 2022 häufte sie zum dritten Mal in Folge ein Defizit im dreistelligen Milliardenbereich an. Auf der anderen Seite hätten Länder und Kommunen bereits 2021 wieder Überschüsse erwirtschaftet, alle Kommunen seit 2012 sogar stetig.
Auch bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten ist die Situation mit 2016 nicht vergleichbar. Insgesamt werden 15,6 Milliarden Euro eingebracht und weitere 4 Milliarden für Unterbringungskosten. 2016 belief sich die Gesamtsumme auf 11,1 Milliarden Euro.
Die Aggregationsbotschaft ist klar. Der Bund sieht sich in der Lage, Ländern und Kommunen letztlich zu helfen. Vielleicht können die am „Flüchtlingsgipfel“ teilnehmenden Länder nicht mit mehr Geld rechnen. Die Bundesregierung hält an ihrer Linie fest. Am Ende der Woche Bundesinnenministerin Nancy Visser Bericht aus Berlin Ich sagte, dass es nicht immer um Geldangelegenheiten geht. Länder mögen das anders sehen.